Abg.z.NR Bgm. Andreas Kollross und LAbg. Karin Scheele schlagen Alarm: Gemeinden vor finanziellem Kollaps bewahren
09.04.2020
SPÖ-Antrag zur Sicherung der Gemeindefinanzen in der Corona-Krise wurde mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS im Nationalrat abgelehnt
„Dass die angebliche ‚Bürgermeisterpartei‘ ÖVP gegen diese so wichtige Hilfe für die Gemeinden stimmt, ist ein Skandal! Sie fällt damit den Menschen, den Gemeinden und sogar ihren eigenen BürgermeisterInnen in den Rücken“, so der Trumauer Bürgermeister Abg.z.NR Kollross und Geschäftsführende Gemeinderätin aus Enzesfeld-Lindabrunn LAbg. Karin Scheele unisono.
Die Gemeinden sind die kommunalen Grundversorger. Daher ist es notwendiger denn je, nun ein kommunales Hilfspaket zu schüren. Sie verrichten unverzichtbare Aufgaben für die Menschen vor Ort, von der Kinderbetreuungseinrichtungen über die Spitalsfinanzierung bis zur Seniorenbetreuung und vieles mehr. Erfreut zeigten sich Kollross und Scheele, dass der wichtige Antrag nach der Ablehnung im Nationalrat tags darauf im Bundesrat mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ angenommen wurde. Im Bundesrat haben SPÖ und FPÖ gemeinsam eine Mehrheit. „Gemeinden haben gerade in der Krise eine wesentliche stabilisierende Funktion für Millionen BürgerInnen. Warum die Bundesregierung ihnen die notwendige Unterstützung versagt ist uns schleierhaft. Es geht hier um nichts weniger, als die Finanzierung von Rettung und Feuerwehren oder etwa um die Sicherstellung der finanzintensiven Kinderbetreuung“, erklären die beiden SPÖ-Abgeordneten abschließend.