LHStv. Schnabl: Wert der Neutralität ist zeitlos
24.10.2020
Im Kern der Neutralität habe sich in den vergangenen 65 Jahren nichts verändert, stellt Schnabl fest, gesteht aber zu, dass auch unser Verständnis der Neutralität sich den sich verändernden historischen Begebenheiten angepasst hat und auch weiter anpassen muss. „Dadurch, dass die Spaltung Europas in Ost und West weggefallen und Österreich der EU beigetreten ist, sind die Rahmenbedingungen, in denen Österreichs Neutralität existiert, verändert worden. Dem wurde auch Rechnung getragen - heute ist sowohl die Neutralität als auch die EU-Mitgliedschaft in unserer Verfassung verankert und wir verstehen unser Mitwirken an einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik nicht als Gegensatz zur Neutralität“, so der Landeshauptfrau-Stellvertreter. Auf die immer wieder aufgeworfene Frage nach der Sinnhaftigkeit weiß Schnabl eine klare Antwort: „Die Österreichische Neutralität ist 65 Jahre nach ihrer Ausrufung keineswegs obsolet – ihr Wert ist zeitlos. Sie ist Ausdruck einer Friedensgesinnung, die aus der eigenen historischen Erfahrung erwachsen ist, dass Probleme durch Krieg nicht gelöst, sondern nur verschärft werden. Eine Friedensgesinnung, die uns sehr gut in die Mitte der Europäischen Union passen lässt.“ Österreichs EU-Mitgliedschaft nimmt Franz Schnabl auch zum Anlass, um mit der Sozialpolitik der Bundesregierung hart ins Gericht zu gehen: „Ihr Zusammenschluss mit drei weiteren Staaten zu einer Gruppe der ‚sparsamen Vier‘, die Liebäugelei mit autokratischen Entwicklungen in manchen europäischen Ländern oder die reflexhafte Ablehnung, einige Kinder aus europäischen Flüchtlingslagern aufzunehmen, zeigen die selbe unsolidarische Handschrift wie ihre katastrophale Sozialpolitik.“
Jüngstes und gravierendstes Beispiel dafür sei, so Schnabl, die geplante Abschaffung der Hacklerregelung: „Im Angesicht einer bröckelnden Wirtschaft und über 400.000 Beschäftigungslosen ist die Bundesregierung nur zu einer weiteren Arbeitslosen-Sonderhilfe bereit, wenn gleichzeitig die von der SPÖ erkämpfte Hacklerregelung fällt.“ Dieses Vorgehen sei an Zynismus nicht zu überbieten: „Die Abschaffung wäre ein Vertrauensbruch gegenüber den Menschen, die 45 Jahre gearbeitet, Steuern und Beiträge gezahlt haben und alles gegeben haben. Die ÖVP spielt eiskalt kurz vor der Pension stehende und arbeitslose Menschen gegeneinander aus – und das mitten in der größten sozialen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Krise in der Geschichte der Zweiten Republik!“ Es sei ein sinnloser Anschlag auf eine sozialpolitische Idee: „Wer 45 Jahre hart gearbeitet hat, soll danach weiterhin ohne Abschläge in Pension gehen können“, meint Schnabl. Und abschließend in Richtung des Bundeskanzlers: „Das ist keine machtpolitische Schachpartie, Herr Kurz, sondern ein Spiel mit den Leben von echten Menschen, die 45 Jahre lang echter Arbeit nachgegangen sind und echte Existenzsorgen haben. Unsere Neutralität hat es sich wohl verdient, von einer Bevölkerung gefeiert zu werden, die keine Angst davor haben muss, entweder in Altersarmut abzurutschen oder ihre Wohnung und die Kindergartengebühren nicht mehr zahlen zu können!“
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